Am 10. Dezember 2024 fand an der Universität Luzern eine vom Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF) und UNSER RECHT organisierte Podiumsdiskussion zum vielbeachteten «Klimaschutzurteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt.

Der Entscheid im Fall «Verein Klimaseniorinnen Schweiz u. a. gegen die Schweiz» hat sowohl in der Schweiz also auch auf internationaler Ebene kontroverse Reaktionen ausgelöst. Während einige ihn als Meilenstein in der Klimapolitik feiern, sehen Kritiker methodische Schwächen und eine fragwürdige Erweiterung der richterlichen Kompetenzen.

Die Veranstaltung brachte Expert:innen aus der Rechtswissenschaft und Praxis zusammen, um die juristischen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Urteils zu erörtern. Ein zentrales Thema war die dynamische Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als ein «living instrument», was an der Schnittstelle von Recht und Politik zu intensiven Diskussionen führte.

Prof. Dr. Maya Hertig und Prof. Dr. Hansjörg Seiler teilten ihre differenzierten Ansichten: Während Hertig das Urteil als innovativ und anpassungsfähig, aber weiterhin im Rahmen der EMRK betrachtete, warnte Seiler vor einem autoritären Auftreten des EGMR, welches das Gleichgewicht zwischen Justiz und Politik belasten könnte. Beide betonten die Herausforderung, den Entscheid praktisch umzusetzen, insbesondere im komplexen Bereich des Klimaschutzes.

Abschliessend waren sich die Teilnehmenden einig, dass das Urteil wichtige Impulse für die rechtliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Klimawandel gibt und auch zukünftige Generationen beeinflussen dürfte.